§ 8 SRettG, Durchführung

§ 8 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 2 – Rettungsdienst
 

(1) Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung überträgt die Durchführung des Rettungsdienstes durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser-Hilfsdienst), Gemeinden oder sonstigen Dritten (Beauftragte). Eine Mitwirkung im Rettungsdienst ist mit einer konkurrierenden Betätigung im Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes unvereinbar. Bei Bedarf kann der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung eigene Einrichtungen des Rettungsdienstes schaffen und betreiben.

(2) Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung beaufsichtigt die mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten. Betreibt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung die Rettungsleitstelle nicht selbst, gilt Satz 1 für den Betreiber der Rettungsleitstelle entsprechend. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung kann hierzu Weisungen erteilen. Bei Aufgaben, die den Bereich der Gesundheitsverwaltung berühren, sind diese Behörden zu beteiligen.

(3) Wird die Neu- oder Wiederbesetzung eines Rettungswachenbereichs erforderlich, so erfolgt zu diesem Zweck eine öffentliche Ausschreibung durch den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung hat bei der Entscheidung eine effektive und wirtschaftliche Leistungserbringung zu berücksichtigen.

(4) Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung hat ausreichende Vorbereitungen für die Sicherstellung des Rettungsdienstes bei Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken zu treffen. Soweit in die Vorbereitungen Einsatzmittel und Einsatzpersonal des Katastrophenschutzes einbezogen werden, erfolgt dies in Absprache mit den Katastrophenschutzbehörden. Für das Einsatzpersonal des Katastrophenschutzes gilt bei Einsätzen im Rettungsdienst Abschnitt 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland entsprechend. Der Rettungsdienst mit Fahrzeugen, die ausschließlich für Katastrophen oder Notfallereignisse mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken vorgehalten werden, ist von der Beschränkung in § 2 Abs. 2 Satz 5 ausgenommen.

(5) Die rettungsdienstliche Einsatzorganisation bei Großschadensereignissen wird von der Einsatzleitung Rettungsdienst geführt. Der Einsatzleitung Rettungsdienst gehören der Leitende Notarzt oder die Leitende Notärztin und der Organisatorische Leiter oder die Organisatorische Leiterin an. Sie haben für ihren jeweiligen Aufgabenbereich ein Weisungsrecht gegenüber den Einsatzkräften. Die Bestellung der Einsatzleitung Rettungsdienst erfolgt durch den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung.

(6) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften insbesondere über die Einsatzorganisation und vorbereitende Maßnahmen einschließlich einer Medikamentenbevorratung zur Sicherstellung des Rettungsdienstes bei Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken.

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