§ 8 ÖPNVG, Verkehrsentwicklungsplan und Investitionsplan Saarland

§ 8 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Unter Beachtung der Ziele der Raumordnung und unter Berücksichtigung der Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sowie unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes und des Städtebaus stellt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Landtages, der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken für den Öffentlichen Personennahverkehr einen Verkehrsentwicklungsplan auf. Er umfasst die Planungen für den Schienenpersonennahverkehr und andere bedeutsame Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere im Busverkehr. Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ob der Verkehrsentwicklungsplan anzupassen ist. Die Notwendigkeit und Durchführung einer strategischen Umweltprüfung der Planung richtet sich nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2494), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 2026).

(2) Auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplanes des Landes und der Nahverkehrspläne der Landkreise/des Regionalverbandes Saarbrücken nach § 9 dieses Gesetzes erstellt das nach Absatz 1 zuständige Ministerium einen Investitionsplan, der jährlich fortzuschreiben ist. Über den Investitionsplan ist das Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport sowie im Rahmen der Finanzplanung mit dem Ministerium der Finanzen herzustellen.

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