§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung

§ 8 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

(1) Die Landkreise und die Region Hannover können zur Durchführung von ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag kreis- oder regionsangehörige Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen. In der Satzung oder dem Vertrag müssen Regelungen über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen enthalten sein. Vor Erlass einer Satzung über die Heranziehung sind die Gemeinden und Samtgemeinden zu hören.

(2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe heranzuziehen. Darüber hinaus kann das Fachministerium durch Verordnung selbständige Gemeinden heranziehen, soweit diese und der betroffene örtliche Träger der Sozialhilfe mit der Heranziehung einverstanden sind. Die Erstattung der Aufwendungen der nach den Sätzen 1 und 2 herangezogenen Körperschaften, die nicht örtliche Träger der Sozialhilfe sind, erfolgt ausschließlich im Rahmen der Regelungen nach Absatz 1 Satz 2. Der Ausgleich der Aufwendungen der nach Satz 1 herangezogenen örtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgt im Rahmen der §§ 12 bis 14a.

(3) Die nach Absatz 2 herangezogenen Körperschaften treffen die organisatorischen Vorkehrungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben aufgrund einer Heranziehung erforderlich sind. Insbesondere stellen sie die erforderlichen Dienstkräfte und Einrichtungen zur Verfügung. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich gedeckt. Hat eine herangezogene Körperschaft eine Maßnahme aufgrund einer Weisung des Trägers der Sozialhilfe getroffen und wird die Maßnahme aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen aufgehoben, so erstattet der Träger der Sozialhilfe alle notwendigen Kosten, die ihr durch die Ausführung der Weisung entstanden sind.

Zu § 8: Geändert durch G vom 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81) und 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014).

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