§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 8 NVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 1200003
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn

  1. 1.

    tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist,

  2. 2.

    dies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder

  3. 3.

    dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist.

2In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind.

(3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichkeitssphäre in Dateien ist unzulässig.

(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)

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