§ 8 NVG, Nahverkehrsplan

§ 8 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

(1) Jeder Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 soll einen Nahverkehrsplan aufstellen. Bei Verkehrsverbünden und sonstigen Verkehrskooperationen zwischen mehreren Aufgabenträgern soll ein gemeinsamer Nahverkehrsplan aufgestellt werden. Im Nahverkehrsplan sollen die Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs festgelegt werden. Er muss den Zielen und Anforderungen der Raumordnung, der Landesplanung, des Städtebaus, des Umweltschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit entsprechen.

(2) Im Nahverkehrsplan ist die von dem zuständigen Zweckverband nach § 6 Abs. 3 beschlossene Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs zu beachten. Im Übrigen soll der Nahverkehrsplan Aussagen enthalten zu:

  1. 1.
    den verkehrspolitischen Zielen,
  2. 2.
    dem Netz des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich seiner Verknüpfungspunkte sowie der Schnittstellen mit dem motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr,
  3. 3.
    der Fahrplangestaltung, der Bedienungshäufigkeit, der Taktdichte und den Anschlussbeziehungen an den Verknüpfungspunkten,
  4. 4.
    den Maßnahmen einer alternativen Verkehrsbedienung, wie insbesondere Personennahverkehrsdienste auf Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen,
  5. 5.
    der Tarifgestaltung einschließlich Kooperationsmaßnahmen im Tarifbereich,
  6. 6.
    den Vertriebssystemen,
  7. 7.
    der baulichen Gestaltung und Ausstattung des Verkehrsnetzes, von Bahnhöfen einschließlich ihres Umfeldes, Haltestellen und zentralen Umsteigeanlagen,
  8. 8.
    den Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs,
  9. 9.
    den Standards der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,
  10. 10.
    der Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen und
  11. 11.
    der Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen.

Der Nahverkehrsplan soll Aussagen zu seiner Umsetzung und Finanzierung enthalten.

(3) Der Nahverkehrsplan ist im Benehmen mit den zuständigen regionalen Planungsgemeinschaften aufzustellen. An der Aufstellung sollen beratend mitwirken:

  1. 1.
    die betroffenen kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden,
  2. 2.
    der zuständige Zweckverband nach § 6 Abs. 3,
  3. 3.
    (weggefallen)
  4. 4.
    der Landesbetrieb Mobilität,
  5. 5.
    die betroffenen Verkehrsunternehmer,
  6. 6.
    die zuständige Industrie- und Handelskammer,
  7. 7.
    die örtlich tätigen Gewerkschaften,
  8. 8.
    die örtlich tätigen Fahrgast- und Umweltverbände und
  9. 9.
    die örtlich tätigen Verbände behinderter Menschen.

Bei Nahverkehrsplänen, für die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht, muss das Verfahren insoweit den geltenden Anforderungen des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

(4) Der Nahverkehrsplan wird von der Vertretung der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft oder der Zusammenschlüsse der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 beschlossen. Er tritt nicht in Kraft, wenn die Mehrheit der kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ihm innerhalb einer gesetzten Frist widerspricht. Der Nahverkehrsplan ist entsprechend den sich ändernden verkehrlichen Rahmenbedingungen, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, fortzuschreiben.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr