§ 8 NIngG, Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure

§ 8 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Beratende Ingenieurin oder Ingenieur

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich (§ 1 Abs. 5 Satz 3) Dienstleistungen als Ingenieurin oder Ingenieur erbringt oder als angestellte Ingenieurin oder angestellter Ingenieur tätig wird, darf die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur", auch in den Formen nach § 3 Abs. 2, nur führen, wenn sie oder er

  1. 1.

    hierzu die Genehmigung der Ingenieurkammer nach Satz 3 erhalten hat,

  2. 2.

    nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist oder

  3. 3.

    als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Staates nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

    1. a)

      zur Ausübung des Ingenieurberufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist,

    2. b)

      für den Fall, dass weder der Ingenieurberuf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat,

    3. c)

      unabhängig und eigenverantwortlich im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 tätig ist und die Ingenieurkammer über die Einzelheiten ihres oder seines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informiert hat und

    4. d)

      die Meldepflicht nach Absatz 2 erfüllt hat

(auswärtige Beratende Ingenieurin oder auswärtiger Beratender Ingenieur). 2Bei angestellten Ingenieurinnen und Ingenieuren gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satz 1 Nr. 3 Buchst. a der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. 3Die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 wird auf Antrag erteilt, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 vorliegen; § 4 Abs. 4 Sätze 3 bis 7 und Abs. 5 gilt entsprechend. 4Für Ingenieurinnen und Ingenieure, die als Angestellte tätig werden, gilt Satz 3 Halbsatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 vorliegen müssen. 5Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(2) 1Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, die Staatsangehörige eines in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staates sind und nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallen, haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung in Niedersachsen unter der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 der Ingenieurkammer vorher schriftlich zu melden. 2Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. 3Bei der Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen:

  1. 1.

    ein Staatsangehörigkeitsnachweis,

  2. 2.

    eine Bescheinigung darüber, dass sie oder er im Niederlassungsstaat rechtmäßig als Ingenieurin oder Ingenieur niedergelassen und die Ausübung des Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

  3. 3.

    ein Berufsqualifikationsnachweis,

  4. 4.

    für den Fall, dass weder der Ingenieurberuf noch die Ausbildung zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde.

4Bei angestellten Ingenieurinnen und Ingenieuren gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satz 3 Nr. 2 der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. 5Wesentliche Änderungen der nach Satz 3 bescheinigten Umstände hat die auswärtige Beratende Ingenieurin oder der auswärtige Beratende Ingenieur unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen mit Dokumenten nach Satz 3 nachzuweisen.

(3) Die Ingenieurkammer kann das Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 untersagen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder die auswärtige Beratende Ingenieurin oder der auswärtige Beratende Ingenieur nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

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