§ 8 MinisterG, Verantwortlichkeit

§ 8 MinisterG
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: MinisterG,RP
Referenz: 1103-1
Abschnitt: I. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung
 

(1) Die Verantwortung der Mitglieder der Landesregierung bestimmt sich nach Artikel 104 in Verbindung mit den Artikeln 99, 131 und 135 Abs. 1 Nr. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit den §§ 29 bis 41 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285, 585, BS 1104-1) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Landesregierung findet nicht statt.

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