§ 8 LPAuswG, Gebühren

§ 8 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

(1) Für jede Ausstellung eines Personalausweises wird eine Gebühr nach § 1 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhoben; für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises wird eine Gebühr von 14,00 Euro erhoben. Die erstmalige Ausstellung eines Personalausweises an Personen die das 16. Lebensjahr vollendet und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist gebührenfrei. Von der Erhebung der Gebühr kann abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige bedürftig ist.

(2) Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig; sie wird spätestens bei der Aushändigung des Ausweises entrichtet.

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