§ 8 LJVKostG

§ 8 LJVKostG
Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LJVKostG
Gliederungs-Nr.: 363-1
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. (1)

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts vom 12. Mai 1953 (GVOBl. Schl.-H. S. 52) außer Kraft.

(3) Gebühren und Auslagen sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu erheben, wenn sie nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes fällig werden. Soweit in einer Hinterlegungssache bereits Gebühren nach § 24 in Verbindung mit § 26 Nr. 7 der Hinterlegungsordnung erhoben wurden, sind sie auf die Gebühr, die nach Nummer 3.1 des Gebührenverzeichnisses zu erheben ist, anzurechnen.

(1) Amtl. Anm.:
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 27. Dezember 1957 (GVOBl. Schl.-H. 1958 S. 1).

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