Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 8 HG 2011 – Besondere Regelungen für das Personaleinsatzmanagement (1)
(1)Umsetzungen
Zur Durchführung des Personaleinsatzmanagementgesetzes NRW vom 19. Juni 2007 (GV NRW. S. 242) können Planstellen, Stellen, Mittel und kw-Vermerke abweichend von § 50 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung und § 6 Absatz 7 dieses Gesetzes zum Landesamt für Personaleinsatzmanagement umgesetzt werden.
(2)Altersteilzeit
Für Landesbeschäftigte, die im Rahmen der Vereinbarungen nach § 7 Absatz 7 Personaleinsatzmanagementgesetz NRW eine Altersteilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen, sind besondere Altersteilzeitplanstellen und Altersteilzeitstellen einzurichten. Die jeweilige Altersteilzeitplanstelle oder -stelle fällt mit Beendigung der Altersteilzeit des jeweiligen Landesbeschäftigten weg.
(3)Ausnahmen von der Pflicht zur Realisierung von kw-Vermerken
Das Finanzministerium kann Ausnahmen von der Pflicht zur Realisierung von kw-Vermerken zulassen, soweit die Realisierung der kw-Vermerke und die Aufnahme von Beschäftigten des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement entsprechend der Vereinbarung nach § 7 Absatz 7 Personaleinsatzmanagementgesetz NRW sichergestellt ist.
(4)Besondere Regelungen für die Kunsthochschulen
§ 3 Satz 2 Personaleinsatzmanagementgesetz NRW gilt auch für die Kunsthochschulen.
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248)
Vom 12. März 2013 (GV. NRW. S. 268)
Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2013 - VerfGH 7/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) in Verbindung mit dem beigefügten Gesamtplan und dem beigefügten Haushaltsplan verstößt insoweit gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) und ist insoweit nichtig, als die in den Haushaltsplan eingestellten Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten.
Die Entscheidung hat gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzeskraft.
