§ 8 HFAG – Finanzkraftzuschlag

(1) ¹Der Finanzkraftzuschlag besteht aus 1,03 Prozent der dem Land verbleibenden Einnahmen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer (Steuerverbund). ²Er wird für das Ausgleichsjahr nach den Ansätzen berechnet, die im Landeshaushalt für die jeweilige Steuerart und die abzusetzenden Anteile veranschlagt sind. ³Der Finanzkraftzuschlag entfällt, soweit der Festansatz die Verstetigungsgröße nach § 9 Abs. 1 Satz 1 überschreitet.

(2) ¹Verbleibende Einnahmen im Sinne des Abs. 1 sind die Beträge, die das Land nach Abzug gesetzlicher Anteile des Bundes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger Dritter unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs vereinnahmt. ²Als gesetzliche Anteile im Sinne von Satz 1 gelten auch Leistungen aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen, die die Verteilung der Steuern nach Art. 106 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes ergänzen, sowie die Beträge, die den Gemeinden aus den Einnahmen an der Umsatzsteuer nach § 62 zugewiesen werden.

(3) Der Finanzkraftzuschlag wird auf die in § 7 Abs. 3 genannten Gruppen nach den folgenden Quoten aufgeteilt:

1. 1.

   für die Gruppe der Landkreise: 12,7 Prozent,

2. 2.

   für die Gruppe der kreisfreien Städte: 17,4 Prozent,

3. 3.

   für die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden: 69,9 Prozent.