§ 8 EigVO, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit

§ 8 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

(1) Die Gemeinde hat für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes zu sorgen. Insbesondere sind alle notwendigen Instandhaltungsarbeiten rechtzeitig durchzuführen.

(2) Für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen sollen aus dem Jahresgewinn Rücklagen gebildet werden. Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

(3) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Darlehn, auch im Verhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten. Der Eigenbetrieb kann jedoch abweichend von Satz 1

  1. 1.
    Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,
  2. 2.
    Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,
  3. 3.
    auf die Tarifpreise für die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme einen Preisnachlaß gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.

(4) Die Gemeinde darf Eigenkapital entnehmen, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden. Dem Haushalt der Gemeinde können ferner durch Beschluß der Gemeindevertretung bei der Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan und unter Berücksichtigung der Finanzplanung vorübergehend Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebes benötigt werden. Vor der Beschlußfassung der Gemeindevertretung nach den Sätzen 1 und 2 hat die Betriebsleitung schriftlich Stellung zu nehmen.

(5) Der Jahresgewinn soll so bemessen sein, daß neben angemessenen Rücklagen nach Absatz 2 mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

(6) Ein im Wirtschaftsplan ausgewiesener oder im Jahresabschluß des Vorjahres festgestellter Jahresverlust darf nur dann auf neue Rechnung vorgetragen werden, wenn nach der Finanzplanung entsprechende Gewinne zu erwarten sind; anderenfalls ist der Verlustausgleich im Wirtschaftsjahr im Haushaltsplan der Gemeinde zu veranschlagen.

(7) Die Gewinne der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren im Jahresabschluß nicht getilgter Verlustvortrag kann durch Absetzen von den Rücklagen des Eigenbetriebes ausgeglichen werden, wenn es die Eigenkapitalausstattung zuläßt; anderenfalls ist der Ausgleich des Verlustvortrags im Haushaltsplan der Gemeinde desselben oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, des nächsten Jahres zu veranschlagen.

(8) Wenn in Folge ausgabewirksamer Teile eines Jahresverlustes die Liquidität eines Eigenbetriebes unter Ausschöpfung der Kassenkredite nicht mehr gegeben ist, sind diese Verlustanteile abweichend von Absätzen 6 und 7 unverzüglich aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen. Soweit in den fünf folgenden Jahren Gewinne erwirtschaftet werden, sollten diese bis zur Höhe des Ausgleichs für ausgabewirksame Teile der Verluste an die Gemeinde zurückgezahlt werden. Die Verlusttilgung nach Absatz 7 Satz 1 hat dabei Vorrang.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr