§ 8 DVO-BauGB, Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 8 DVO-BauGB
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Landesrecht Berlin
Titel: Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Referenz: 2130-4

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Wertermittlung
 

(1) Der Gutachterausschuss hat außer den durch § 193 Abs. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs übertragenen Aufgaben

  1. 1.
    den Zustand für ein Grundstück oder ein Grundstücksteil einschließlich seiner Bestandteile bei vorzeitiger Besitzeinweisung nach § 116 Abs. 5 des Baugesetzbuchs festzustellen,
  2. 2.
    Gutachten über den merkantilen Minderwert von Grundstücken bei enteignenden Eingriffen zu erstatten,
  3. 3.
    Gutachten über Grundstücksteilwerte zu erstatten und
  4. 4.
    Stellungnahmen zu Wertermittlungen für Vermögensgeschäfte des Landes Berlin, die der Einwilligung des Abgeordnetenhauses bedürfen, abzugeben (§ 64 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 5 Landeshaushaltsordnung).

Darüber hinaus kann der Gutachterausschuss nach Bedarf Mietwertübersichten erstellen.

(2) Der Gutachterausschuss wird bei den Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 nur auf Antrag tätig. Antragsberechtigt für Zustandsfeststellungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die Enteignungsbehörde, für Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Enteignungsbehörde sowie die Gerichte, für Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 die Finanzgerichte und für Stellungnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 der Präsident des Abgeordnetenhauses. Weitere Aufgaben und Antragsberechtigungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

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