§ 8 BbgDSG, Verfahrensverzeichnis

§ 8 BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Referenz: 23-1
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Für automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten hat die Daten verarbeitende Stelle in einem Verfahrensverzeichnis schriftlich oder elektronisch festzulegen:

  1. 1.

    die Bezeichnung des Verfahrens,

  2. 2.

    den Namen und die Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,

  3. 3.

    die Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,

  4. 4.

    die betroffenen Personengruppen und die diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

  5. 5.

    die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden,

  6. 6.

    die geplanten Datenübermittlungen nach § 17 Abs. 2,

  7. 7.

    im Falle von § 11 die Auftragnehmer,

  8. 8.

    die Regelfristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

  9. 9.

    die Beschreibung der Maßnahmen nach § 10,

  10. 10.

    die allgemeine Beschreibung der Art der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen und der verwendeten Software und

  11. 11.

    die Freigabeerklärung, gegebenenfalls das Ergebnis der Vorabkontrolle.

In den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 5 können die Festlegungen nach Satz 1 durch die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle getroffen werden.

(2) Das Führen des Verfahrensverzeichnisses ist dem behördlichen Datenschutzbeauftragten zu übertragen.

(3) Das Verfahrensverzeichnis ist bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren.

(4) Die Angaben des Verfahrensverzeichnisses gemäß Absatz 1 können von jedermann unentgeltlich eingesehen werden. Dies gilt nicht für Angaben nach Absatz 1 Nr. 7 bis 11, soweit hierdurch die Sicherheit des Verfahrens beeinträchtigt würde. Satz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Verfahren der Verfassungsschutzbehörde,

  2. 2.

    Verfahren, die der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienen, und

  3. 3.

    Verfahren der Steuerfahndung,

soweit die Daten verarbeitende Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt.

(5) Absatz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Verfahren, deren einziger Zweck das Führen eines Registers ist, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht,

  2. 2.

    Verfahren, soweit mit ihnen Datensammlungen erstellt werden, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden,

  3. 3.

    Verfahren die unter Einsatz handelsüblicher Schreibprogramme ablaufen,

  4. 4.

    Verfahren, die ausschließlich der Datensicherung und Datenschutzkontrolle dienen,

  5. 5.

    Verfahren, die ausschließlich dem Auffinden von Vorgängen, Anträgen oder Akten dienen (Registraturverfahren),

  6. 6.

    Verfahren, die ausschließlich zur Überwachung von Terminen und Fristen dienen,

  7. 7.

    Zimmer-, Inventar- und Softwareverzeichnisse,

  8. 8.

    Bibliothekskataloge und Fundstellenverzeichnisse oder

  9. 9.

    Anschriftenverzeichnisse, die ausschließlich für die Versendung von Informationen an Betroffene genutzt werden.

(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausgestaltung des Verfahrensverzeichnisses zu regeln, insbesondere zum Zweck der Vereinfachung des Verfahrens und zur Entlastung der Daten verarbeitenden Stelle.

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