§ 8 AGSGB XII, Erstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

§ 8 AGSGB XII
Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AGSGB XII
Referenz: 86-30

(1) Das Land teilt die nach § 46a Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch abgerufenen Erstattungen des Bundes entsprechend den im Erstattungszeitraum entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Träger der Sozialhilfe auf. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ist zuständig für die Verteilung der Bundesmittel; es kann insbesondere die Verwendung von Vordrucken oder entsprechenden elektronischen Dokumenten vorschreiben und Nachweise über die Zahlung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verlangen.

(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe teilen dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bis zum 6. März, 6. Juni, 6. September und 6. Dezember eines jeden Jahres die entstandenen Nettoausgaben im Sinne des § 46a Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das jeweils abgeschlossene Quartal mit.

(3) Zur Gewährleistung der Prüfung nach § 46a Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch teilen die örtlichen Träger der Sozialhilfe dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Bruttoausgaben und Einnahmen im Sinne des § 46a Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 6. Februar, 6. Mai, 6. August und 6. November eines jeden Jahres für das jeweils abgeschlossene Quartal, erstmals zum 6. Mai 2015 für das erste Quartal des Jahres 2015, in tabellarischer Form mit. Für das Kalenderjahr 2013 sind die Bruttoausgaben und Einnahmen im Sinne des § 136 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das jeweils abgeschlossene Quartal bis zum 6. Mai, 6. August und 6. November 2013 und 6. Februar 2014 und für das Kalenderjahr 2014 bis zum 6. Mai, 6. August und 6. November 2014 und 6. Februar 2015 in tabellarischer Form mitzuteilen.

(4) Zur Gewährleistung des Nachweises der Nettoausgaben eines Kalenderjahres weisen die örtlichen Träger der Sozialhilfe dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bis zum 15. Mai eines jeden Jahres, erstmals zum 15. Mai 2016, die Nettoausgaben im Sinne des § 46a Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das jeweilige Vorjahr in tabellarischer Form nach. Für das Kalenderjahr 2013 sind die Bruttoausgaben und Einnahmen im Sinne des § 136 Abs. 2 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 15. Mai 2014 und für das Kalenderjahr 2014 bis zum 15. Mai 2015 in tabellarischer Form nachzuweisen.

(5) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe bestätigen bei den Meldungen nach den Absätzen 2 bis 4 durch einen entsprechenden Vermerk mit Bestätigung ihres Rechnungsprüfungsamts, dass die Ausgaben begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen, das Prinzip der Kassenwirksamkeit beachtet wurde, Rückzahlungen und zurückgenommene und endgültig nicht ausgezahlte Beträge nicht berücksichtigt wurden und zahlungsbegründende Unterlagen vorliegen.

(6) Hat ein örtlicher Träger der Sozialhilfe Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu Unrecht erbracht und hat er hierfür eine Erstattung nach Absatz 1 erhalten, ist er dem Land zur Herausgabe der Bundesmittel verpflichtet.

Zu § 8: Geändert durch G vom 28. 9. 2010 (GVBl. S. 298) und neugefasst durch G vom 27. 5. 2014 (GVBl. S. 73).

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