§ 8 AGSGB II/BKGG, Nachweis- und Meldepflichten der kommunalen Träger

§ 8 AGSGB II/BKGG
Gesetz Nr. 1863 zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 1863 zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AGSGB II/BKGG
Referenz: 810-4
Abschnitt: Abschnitt 3 – Gemeinsame Bestimmungen
 

(1) Die kommunalen Träger melden bis zum 15. des laufenden Abrechnungsmonats dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr den Gesamtbetrag der um die Einnahmen bereinigten Aufwendungen, die nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im laufenden Abrechnungsmonat geleistet wurden.

(2) Die kommunalen Träger melden dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr quartalsweise die tatsächlichen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Meldung erfolgt bis zum 15. des übernächsten Monats nach Ende eines Quartals. Die Ausgaben sind jeweils getrennt nach Rechtskreisen und Leistungsarten gesondert auszuweisen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr stellt die hierfür erforderlichen Formulare zur Verfügung. Nach § 46 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die Gesamtausgaben für Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kalenderjahres.

(3) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken weisen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr namentlich jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres nach, welche Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter seit dem 1. Januar 2011 neu und zusätzlich von ihnen eingesetzt wurden oder werden. Entsprechend Satz 1 sind darüber hinaus die Aufwendungen für den Einsatz der benannten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nachzuweisen. Diese Bestimmung findet letztmalig für das Jahr 2013 Anwendung.

(4) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken gewährleisten, dass die Ausgaben nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes begründet und belegt sind sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr kann jederzeit die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 überprüfen. Die in den §§ 192 und 217 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes enthaltenen Regelungen finden entsprechend Anwendung.

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