§ 8 AGBMG, Verordnungsermächtigungen

§ 8 AGBMG
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AGBMG
Gliederungs-Nr.: 210-20
Normtyp: Gesetz

Das für das Melderecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

  1. 1.

    wie das Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG, der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG, der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG und der besonderen Meldescheine nach § 30 Abs. 1 BMG zu gestalten ist,

  2. 2.

    dass für die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen weitere als die in § 30 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten auf dem besonderen Meldeschein für Beherbergungsstätten erhoben werden dürfen,

  3. 3.

    welchen außer den in § 30 Abs. 4 Satz 2 BMG genannten Behörden der besondere Meldeschein für Beherbergungsstätten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen vorzulegen ist,

  4. 4.

    welche Daten im Rahmen von regelmäßigen Datenübermittlungen im Sinne des § 36 Abs. 1 BMG zu welchem Anlass und Zweck an welche anderen öffentlichen Stellen übermittelt werden dürfen,

  5. 5.

    welche Daten und Hinweise bei dem automatisierten Abruf aus dem Informationssystem nach § 5 über die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten hinaus an welche Datenempfänger und zu welchem Anlass und Zweck übermittelt werden dürfen; hierbei sind jeweils die regionale oder landesweite Abrufberechtigung sowie die Berechtigung zur Durchführung von Einzel- und Gruppenabfragen und das Nähere über die Form und das Verfahren der Übermittlung zu bestimmen; § 7 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt,

  6. 6.

    welche Auswahldaten für den automatisierten Abruf aus dem Informationssystem nach § 5 über die in § 38 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Daten hinaus zu welchem Anlass und Zweck verwendet werden dürfen,

  7. 7.

    welche sonstigen Stellen nach § 39 Abs. 3 BMG Daten zum Abruf anbieten und ferner zu bestimmen, dass der Datenabruf innerhalb des Landes abweichend von § 39 Abs. 3 BMG über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgt,

  8. 8.

    welche weiteren als die in § 42 Abs. 1 und 2 BMG genannten Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig übermittelt werden dürfen.

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