§ 89 GO, Zur Geschäftsordnung

§ 89 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XII. – Tagungen des Landtags
 

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können außerhalb der Reihenfolge der Redner, jedoch erst nach Abschluss der Ausführungen eines Redners gestellt werden. Die Anträge müssen sich auf die geschäftliche Behandlung des zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstandes oder auf die Tagesordnung beziehen.

(2) Von den nachfolgend beispielhaft genannten Anträgen zur Geschäftsordnung haben die als Nummern 1 bis 7 genannten vor allen übrigen Anträgen in der aufgeführten Reihenfolge den Vorrang:

  1. 1.

    Übergang zur Tagesordnung,

  2. 2.

    Schluss der Aussprache,

  3. 3.

    Schluss der Rednerliste,

  4. 4.

    Vertagung,

  5. 5.

    Überweisung an einen Ausschuss,

  6. 6.

    Unterbrechung der Sitzung,

  7. 7.

    Behandlung unter einem späteren Tagesordnungspunkt.

(2a) Der Übergang zur Tagesordnung kann bis zur Abstimmung jederzeit beantragt werden. Über den Antrag wird vor Änderungsanträgen abgestimmt. Zu Vorlagen der Staatsregierung kann Übergang zur Tagesordnung nicht beantragt werden. Ein Antrag auf Schluss der Aussprache oder auf Schluss der Rednerliste darf erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn jede Fraktion Gelegenheit hatte, einmal das Wort zu nehmen. Anträge auf Schluss der Rednerliste können von jedem Mitglied des Landtags nach Beginn der Aussprache gestellt werden. Bis zur Abstimmung über Anträge auf Schluss der Rednerliste sind weitere Wortmeldungen unzulässig.

(3) Der amtierende Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muss, auf den Antragsteller, bei anderen Geschäftsordnungsanträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränken.

(4) Meldet sich ein Mitglied des Landtags zur Geschäftsordnung zu Wort, ohne zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen, kann ihm der amtierende Präsident das Wort entziehen.

(5) Zur Geschäftsordnung darf der einzelne Redner nicht länger als drei Minuten sprechen.