§ 88 SVWO, Öffentliche Bekanntmachungen

§ 88 SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Bundesrecht

Sechster Teil – Schlussvorschriften

Titel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVWO
Gliederungs-Nr.: 827-6-3
Normtyp: Satzung

(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen

  • der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger,
  • die Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums,
  • der Wahlausschuss in der bei dem Versicherungsträger üblichen Weise.

(2) 1Daneben können die Bekanntmachungen, falls es erforderlich erscheint, noch in anderer Weise veröffentlicht werden. 2Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen.

Zu § 88: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274).

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