§ 87a LBesGBW, Vorschuss bei Pflegezeiten

§ 87a LBesGBW
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Landesrecht Baden-Württemberg

8. Abschnitt – Sonstige Vorschriften

Titel: Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBesGBW
Gliederungs-Nr.: 2032-112
Normtyp: Gesetz

(1) Beamte, Richter und Auszubildende in öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnissen (§ 88) erhalten auf Antrag für die Dauer einer Pflegezeit nach § 74 Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 LBG einen in Monatsbeträgen zu zahlenden Vorschuss.

(2) Der Vorschuss ist nach Ablauf der Pflegezeit in Monatsbeträgen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

(3) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Dabei sind insbesondere Bestimmungen zur Höhe, Gewährung und Tilgung des Vorschusses zu treffen.

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