§ 87 ThürGemHV, Begriffsbestimmungen

§ 87 ThürGemHV
Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGemHV
Referenz: 2020-3
Abschnitt: Sechzehnter Abschnitt – Begriffs- und Schlussbestimmungen
 

Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zu Grunde zu legen:

  1. 1.

    Abschlussbuchungen
    die für den kassenmäßigen Abschluss und die Haushaltsrechnung des abgelaufenen Jahres noch erforderlichen Buchungen einschließlich der Übertragungen in das folgende Jahr, ausgenommen die Buchungen von Einzahlungen und Auszahlungen von Dritten oder an Dritte einschließlich der Sondervermögen mit Sonderrechnungen

  2. 2.

    Anlagekapital
    das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen)

  3. 3.

    Anlagevermögen
    die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen;
    im Einzelnen:

    1. a)

      Grundstücke,

    2. b)

      bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

    3. c)

      dingliche Rechte,

    4. d)

      Beteiligungen sowie Wertpapiere, die zum Zweck der Beteiligungen erworben wurden,

    5. e)

      Forderungen aus Darlehn, die aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt wurden,

    6. f)

      Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen,

    7. g)

      das in Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital

  4. 4.

    Außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
    Einnahmen, für die keine Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehen ist oder Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren verfügbar sind

  5. 5.

    Auszahlungen
    die aus der Kasse oder Sonderkasse hinausgehenden Beträge einschließlich der Verrechnungen (Nummer 37 Buchst. c)

  6. 6.

    Bargeld
    Euro-Münzen, Euro-Banknoten und Geldsorten anderer Währungen

  7. 7.

    Baumaßnahmen
    Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie die Instandsetzung von Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient

  8. 8.

    Deckungsreserve
    Mittel zur Vermeidung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungshaushalts

  9. 9.

    Durchlaufende Gelder
    Beträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden

  10. 10.

    Einzahlungen
    die bei der Kasse oder Sonderkasse eingehenden Beträge einschließlich der Verrechnungen (Nummer 37 Buchst. c)

  11. 11.

    Erlass
    Verzicht auf einen Anspruch

  12. 12.

    Fehlbetrag
    der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Soll-Einnahmen

  13. 13.

    Fremde Mittel
    die in § 13 Nr. 2 und 3 genannten Beträge

  14. 14.

    Geldanlagen
    der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestandes oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln

  15. 15.

    Haushaltsreste
    Einnahme- und Ausgabeansätze und nicht verwendete zweckgebundene Mehreinnahmen (§ 17 Abs. 1 Satz 3), die in das folgende Jahr übertragen werden

  16. 16.

    Haushaltsvermerke
    einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (beispielsweise Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke)

  17. 17.

    Innere Darlehn
    die vorübergehende Inanspruchnahme von Sonderrücklagen als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt

  18. 18.

    Investitionen
    Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens

  19. 19.

    Investitionsförderungsmaßnahmen
    Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehn für Investitionen Dritter und für Investitionen von Sondervermögen mit Sonderrechnung

  20. 20.

    Ist-Ausgaben
    die Ausgaben der Kasse

  21. 21.

    Ist-Einnahmen
    die Einnahmen der Kasse

  22. 22.

    Kassenmittel
    die Zahlungsmittel im Sinne der Nummer 36 und die dem unbaren Zahlungsverkehr dienenden Bestände

  23. 23.

    Kassenreste
    die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kasseneinnahmereste) oder um die die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind

  24. 24.

    Kredite
    das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite

  25. 25.

    Niederschlagung
    die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst

  26. 26.

    Schulden
    Zahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten

  27. 27.

    Soll-Ausgaben
    die bis zum Abschlusstag zu leistenden und auf Grund von Auszahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben

  28. 28.

    Soll-Einnahmen
    die bis zum Abschlusstag fälligen oder über diesen Zeitpunkt hinaus nicht länger als drei Jahre, bei Beiträgen nach § 7 ThürKAG und Erschließungsbeiträgen nach § 127 BauGB nicht länger als ein Jahr gestundeten, auf Grund von Annahmeanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die niedergeschlagenen und erlassenen Beträge

  29. 29.

    Tilgung von Krediten

    1. a)

      Ordentliche Tilgung
      die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe

    2. b)

      Außerordentliche Tilgung
      die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung

  30. 30.

    Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
    Einnahmen, die die im Haushaltsplan vorgesehenen Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltseinnahmereste übersteigen oder Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen

  31. 31.

    Überschuss
    der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalts in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in § 22 Abs. 2 genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen

  32. 32.

    Umschuldung
    die Ablösung von Krediten durch andere Kredite

  33. 33.

    Verfügungsmittel
    Beträge, die den gesetzlichen Vertretern für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen

  34. 34.

    Vorjahr
    das dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr

  35. 35.

    Vorschüsse und Verwahrgelder
    die in § 30 genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder

  36. 36.

    Zahlungsmittel
    Bargeld, Schecks, in den Fällen des § 85 Satz 1 auch Wechsel, sowie Zahlungen mit elektronischer Geldbörse, Debitkarte, Kreditkarte

    1. a)

      Elektronische Geldbörse
      ein auf einer Karte eines Geldinstituts installierter Mikrochip, der das Auf- und Abbuchen sowie die Speicherung von elektronischen Geldeinheiten als Guthaben, das im Voraus bezahlt wurde, ermöglicht

    2. b)

      Debitkarte
      ein auf einer Karte von Geldinstituten installierter Mikrochip, der Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nach § 48 eröffnet, wobei das Konto des Verwenders sofort belastet wird

    3. c)

      Kreditkarte
      ein auf einer Karte eines Kreditkartenunternehmens installierter Magnetstreifen, der Zahlungen über das Kreditkartenunternehmen ermöglicht

  37. 37.

    Zahlungsverkehr

    1. a)

      Unbare Zahlungen
      die, auch mittels Debitkarten oder Kreditkarten elektronisch bewirkten, Überweisungen oder Einzahlungen auf ein Konto der Kasse oder Sonderkasse bei einem Kreditinstitut, Überweisungen oder Auszahlungen von einem solchen Konto und die Übersendung von Schecks sowie in den Fällen des § 85 Satz 1 auch von Wechseln

    2. b)

      Barzahlungen
      die Übergabe oder Übersendung von Bargeld; als Barzahlung gilt auch die Übergabe von Schecks sowie in den Fällen des § 85 Satz 1 auch von Wechseln sowie das Bezahlen mittels elektronischer Geldbörse

    3. c)

      Verrechnungen
      Zahlungen, die durch buchmäßigen Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen bewirkt werden, ohne dass die Höhe des Kassensollbestandes verändert wird (Aufrechnung, Verrechnung zwischen verschiedenen Buchungsstellen).

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