§ 87 SächsBG, Übertragung von Zuständigkeiten

§ 87 SächsBG
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und Rechte

Titel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2/2
Normtyp: Gesetz

Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten oberster Dienstbehörden des Freistaates Sachsen

  1. 1.

    für die Gewährung von Geldleistungen aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften an Staatsbeamte, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen sowie deren Rückforderung oder

  2. 2.

    für einzelne mit den Zuständigkeiten nach Nummer 1 verbundene Aufgaben

auf eine besondere Staatsbehörde übertragen. § 91 SächsBesG, § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsBeamtVG sowie § 81 Abs. 4 Satz 2 bleiben unberührt.

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