§ 87 BremLBO, Örtliche Bauvorschriften

§ 87 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 6 – Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Die Gemeinden können durch Ortsgesetz Bauvorschriften erlassen über

  1. 1.
    die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Automaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebietes; dabei können sich die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und Anbringungsort erstrecken;
  2. 2.
    besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Automaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen und Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Bau- und Naturdenkmalen; dabei können nach den örtlichen Gegebenheiten insbesondere bestimmte Arten von Werbeanlagen und Automaten ausgeschlossen, auf Teile baulicher Anlagen und auf bestimmte Farben beschränkt sowie als genehmigungspflichtig bestimmt werden,
  3. 3.
    die Größe, Beschaffenheit und Lage von Kinderspielplätzen sowie ihre Mindestausstattung mit Spielgeräten,
  4. 4.
    die Gestaltung der Gemeinschaftsanlagen, der Lagerplätze, der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, der Stellplätze für bewegliche Abfall- und Wertstoffbehälter sowie über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Abgrenzungen oder Einfriedigungen; hierzu können auch Anforderungen an die Bepflanzung gestellt oder die Verwendung von Pflanzen, insbesondere Hecken, als Einfriedigung verlangt werden,
  5. 5.
    die Begrünung von baulichen Anlagen sowie über die Gestaltung der Freiflächen von Baugrundstücken; dabei kann die Bepflanzung der Freiflächen mit Bäumen und Sträuchern geregelt oder allgemein oder für bestimmte Bereiche, wie Vorgärten, eine gärtnerische Anlegung und Unterhaltung verlangt werden,
  6. 6.
    andere als die in § 6 Abs. 4, 5 und 11 vorgeschriebenen Tiefen der Abstandsflächen in bestimmten Teilen des Gemeindegebietes, insbesondere zur Wahrung der bauhistorischen Bedeutung oder der sonstigen erhaltenswerten Eigenart dieser Gemeindeteile,
  7. 7.
    die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß der Entwässerungsanlagen der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie über die Anwendung solcher Vorschriften auf bestehende bauliche Anlagen,
  8. 8.
    die Höhe des Ablösungsbetrages für Stellplätze nach § 49 Abs. 8,
  9. 9.
    die Untersagung oder Einschränkung von Stellplätzen in abgegrenzten Teilen des Gemeindegebietes nach § 49 Abs. 5,
  10. 10.
    die Verpflichtung, in der Gemeinde oder in Teilen davon für bestehende bauliche Anlagen Fahrradabstellplätze herzustellen und bereit zu halten; sie können dabei auch die erforderliche Größe, die Lage und die Ausstattung dieser Abstellplätze festlegen,
  11. 11.
    die Verpflichtung, im Gemeindegebiet oder in Teilen davon bei bestehenden baulichen Anlagen Kinderspielplätze nach § 8 herzustellen und zu unterhalten,
  12. 12.
    das Verbot und die Stillegung von Abfall- und Wertstoffschächten in bestehenden baulichen Anlagen in der Gemeinde oder in Teilen davon,
  13. 13.
    die Verpflichtung, im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln, Verwenden oder Versickern von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Brauchwasser herzustellen, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Überschwemmungsgefahren zu vermeiden und den Wasserhaushalt zu schonen, soweit gesundheitliche oder wasserwirtschaftliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Anforderungen in Ortsgesetzen nach Absatz 1 können auch durch zeichnerische Darstellung gestellt werden. Ihre Bekanntgabe kann dadurch ersetzt werden, dass dieser Teil der örtlichen Bauvorschriften bei der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen Bauvorschriften hinzuweisen.

(3) Örtliche Bauvorschriften können auch als Festsetzungen in einen Bebauungsplan oder in eine sonstige Satzung aufgenommen werden, die Festsetzungen nach § 9 des Baugesetzbuches enthalten darf. In diesem Fall gelten die Vorschriften des Baugesetzbuches über das Aufstellungsverfahren einschließlich der Vorschriften über die Folgen von Verfahrensmängeln entsprechend.

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