§ 86 StBerG, Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

§ 86 StBerG
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Steuerberaterordnung → Vierter Abschnitt – Organisation des Berufs

Titel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StBerG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt insbesondere,

  1. 1.

    in Fragen, welche die Gesamtheit der Steuerberaterkammern angehen, die Auffassung der einzelnen Kammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;

  2. 2.

    die Berufsordnung als Satzung zu erlassen und zu ändern;

  3. 3.

    Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Steuerberaterkammern (§ 76 Abs. 2 Nr. 6) aufzustellen;

  4. 4.

    in allen die Gesamtheit der Steuerberaterkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;

  5. 5.

    die Gesamtheit der Steuerberaterkammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;

  6. 6.

    Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;

  7. 7.

    die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern; sie kann den Berufsangehörigen unverbindliche Fortbildungsempfehlungen erteilen.

(3) 1Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. 2Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. 3Soweit nicht das Bundesministerium der Finanzen die Satzung und deren Änderung im Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie in dem Presseorgan zu veröffentlichen, das für Verlautbarungen der Bundessteuerberaterkammer bestimmt ist. 4Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung folgt. 5Stellt sich nach In-Kraft-Treten der Satzung heraus, dass sie ganz oder in Teilen höherrangigem Recht widerspricht, kann das Bundesministerium der Finanzen die Satzung insoweit aufheben.

(4) Die Satzung kann zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften nähere Regelungen enthalten, insbesondere hinsichtlich

  1. 1.

    der unabhängigen, eigenverantwortlichen und gewissenhaften Berufsausübung;

  2. 2.

    der Verschwiegenheitspflicht;

  3. 3.

    der zulässigen und der berufswidrigen Werbung;

  4. 4.

    des Verbotes der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen;

  5. 5.

    des berufsmäßigen Verhaltens gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6;

  6. 6.

    der vereinbaren und nichtvereinbaren Tätigkeiten;

  7. 7.

    der Berufshaftpflichtversicherung sowie der Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen;

  8. 8.

    der besonderen Pflichten gegenüber Auftraggebern, insbesondere in Zusammenhang mit dem Umgang mit fremden Vermögenswerten;

  9. 9.

    der Vereinbarung, Berechnung, Sicherung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen;

  10. 10.

    der Pflichten in Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfesachen;

  11. 11.

    der Voraussetzung des Führens von Bezeichnungen, die auf besondere Kenntnis bestimmter Steuerrechtsgebiete hinweisen;

  12. 12.

    der Gründung von beruflichen Niederlassungen und weiteren Beratungsstellen;

  13. 13.

    dem Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit;

  14. 14.

    der besonderen Pflichten bei der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit nach § 56;

  15. 15.

    der besonderen Pflichten bei der Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften;

  16. 16.

    der Abwicklung und der Übertragung der Praxis;

  17. 17.

    der Ausbildung von Steuerfachgehilfen.

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