§ 86 LRiG, Übergangsbestimmungen

§ 86 LRiG
Landesrichtergesetz (LRiG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 6 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesrichtergesetz (LRiG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die erste Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses findet abweichend von § 17 Abs. 1 spätestens fünf Monate nach dem In-Kraft-Treten der nach § 18 Abs. 2 Satz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung statt.

(2) Freie Stellen zur Anstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern, die vor der ersten Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ausgeschrieben wurden, sind nach den bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften zu besetzen.

(3) Die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Richtervertretungen, Staatsanwaltsräte, der Hauptstaatsanwaltsrat und der Vermittlungsausschuss bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt. Der beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehende Schiedsausschuss bleibt bis zum Abschluss der nach Absatz 2 durchzuführenden Besetzungsverfahren im Amt.

(4) § 10 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 geltenden Fassung ist auf hiernach bewilligte Altersteilzeitverhältnisse weiterhin anzuwenden.

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