§ 86 LRiG, Übergangsbestimmungen

§ 86 LRiG
Landesrichtergesetz (LRiG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 6 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesrichtergesetz (LRiG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die erste Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses findet abweichend von § 17 Abs. 1 spätestens fünf Monate nach dem In-Kraft-Treten der nach § 18 Abs. 2 Satz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung statt.

(2) Freie Stellen zur Anstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern, die vor der ersten Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ausgeschrieben wurden, sind nach den bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften zu besetzen.

(3) Die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Richtervertretungen, Staatsanwaltsräte, der Hauptstaatsanwaltsrat und der Vermittlungsausschuss bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt. Der beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehende Schiedsausschuss bleibt bis zum Abschluss der nach Absatz 2 durchzuführenden Besetzungsverfahren im Amt.

(4) § 10 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 geltenden Fassung ist auf hiernach bewilligte Altersteilzeitverhältnisse weiterhin anzuwenden.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr