§ 86 KVG LSA, Ortsvorsteher

§ 86 KVG LSA
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 5 – Innere Kommunalverfassung → Abschnitt 4 – Ortschaftsverfassung

Titel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KVG LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.95
Normtyp: Gesetz

(1) Die Amtszeit des Ortsvorstehers beginnt mit dem Amtsantritt. Der Gemeinderat wählt für die Dauer der Amtszeit des Ortsvorstehers auf Vorschlag einzelner oder mehrerer seiner Mitglieder einen oder mehrere Stellvertreter aus dem Kreis der Bürger der Ortschaft, die nach den für die Wahl der Ortschaftsräte geltenden Vorschriften wählbar und hierzu bereit sind. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Seine Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Gemeinderates.

(2) Der Ortsvorsteher vertritt die Interessen der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin. Er nimmt die nach § 84 Abs. 1 und 2 dem Ortschaftsrat obliegenden Aufgaben wahr. Die Vorschriften über das Vorschlags- und Anhörungsrecht des Ortschaftsrates gelten entsprechend.

(3) Der Ortsvorsteher kann an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen; er hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Anträge zu stellen. Hierüber ist spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates oder des Ausschusses, jedoch nicht später als drei Monate nach Stellung des Antrages zu beraten und zu entscheiden. Der Ortsvorsteher kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, von dem Bürgermeister Auskünfte verlangen oder Akteneinsicht nehmen.

(4) Bei Beschlüssen des Gemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse, die wichtige Angelegenheiten der Ortschaft betreffen, kann der Ortsvorsteher in der ersten Wahlperiode nach einer Gebietsänderung verlangen, dass das Anliegen nochmals beraten und beschlossen wird (Zweitbeschlussverlangen). Dies gilt nicht für die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die kommunalen Abgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde. Das Zweitbeschlussverlangen muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Es hat aufschiebende Wirkung. Die nochmalige Beratung darf frühestens zwei Wochen nach dem Zweitbeschlussverlangen angesetzt werden und muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Hinsichtlich des Beschlusses über das Zweitbeschlussverlangen ist ein erneutes Zweitbeschlussverlangen unzulässig. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht aufgeschoben werden kann, entscheidet der Gemeinderat oder der beschließende Ausschuss abweichend von Satz 4 und 5. § 53 Abs. 5 Satz 5 gilt entsprechend.

(5) Der Ortsvorsteher kann von den Bürgern der Ortschaft entsprechend dem vom Gemeinderat eingeleiteten Verfahren nach § 64 Abs. 1 vorzeitig abgewählt werden. Der Ortsvorsteher scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlleiter die Abwahl bekannt gibt, aus dem Amt und dem Ehrenbeamtenverhältnis aus.

(6) Nach Freiwerden seines Amtes führt der Ortsvorsteher seine Tätigkeit bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers weiter; sein Amts- und Dienstverhältnis besteht so lange fort. § 61 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden auf den oder die Stellvertreter des Ortsvorstehers sinngemäß Anwendung.

(7) Soweit die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 bis 6 vorliegen, scheidet der Ortsvorsteher mit dem in der Verzichtserklärung bestimmten Zeitpunkt oder mit dem Zugang der Verzichtserklärung beim Vorsitzenden des Gemeinderates, mit der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbeschlusses des Gemeinderates oder mit der Rechtskraft der Entscheidung aus seinem Amt und dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Scheidet der Ortsvorsteher vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder wird er vorzeitig abgewählt, so findet eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode des Gemeinderates spätestens drei Monate nach Ausscheiden aus dem Amt statt. Die Wahl kann aufgeschoben werden, wenn die Wahlperiode des Gemeinderates innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden des Amtes enden wird.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 23 Absatz 3 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) tritt § 86 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) am 1. Juli 2019 in Kraft.

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