§ 86 GO LSA, Bildung von Ortschaften

§ 86 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 2. Unterabschnitt – Ortschaftsverfassung
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) In einer Gemeinde mit räumlich getrennten Ortsteilen mit Ausnahme der Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden kann die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. Durch die Hauptsatzung werden Ortschaften bestimmt. Mehrere benachbarte Ortsteile können zu einer Ortschaft zusammengefasst werden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann der Gemeinderat vor Auflösung der Gemeinde für ihr Gebiet für die erste Wahlperiode nach einer Gebietsänderung die Ortschaftsverfassung beschließen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden.

(2) In den Ortschaften wird ein Ortschaftsrat mit einem Ortsbürgermeister gebildet oder ein Ortsvorsteher bestellt. Es kann eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden.

(3) Die Mitglieder des Ortschaftsrates (Ortschaftsräte) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Wird eine Ortschaft während der laufenden Amtszeit des Gemeinderates neu eingerichtet, werden die Ortschaftsräte erstmals nach der Einrichtung der Ortschaft für die Dauer der restlichen Amtszeit des Gemeinderates, im Übrigen gleichzeitig mit den Gemeinderäten gewählt. Wahlgebiet ist die Ortschaft. Die in der Ortschaft wohnenden Bürger der Gemeinde sind wahlberechtigt. Sie sind wählbar, wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Im Falle einer Eingemeindung kann in der Hauptsatzung bestimmt werden, dass erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde die Ortschaftsräte sind; scheidet ein Ortschaftsrat vorzeitig aus, gilt § 41 Abs. 3 entsprechend. Satz 1 findet im Falle der Neubildung einer Gemeinde entsprechende Anwendung.

(5) Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Der Ortschaftsrat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern, in Ortsteilen mit mehr als 5.000 Einwohnern aus höchstens 19 Mitgliedern. Die Amtszeit richtet sich nach der des Gemeinderates.

(6) Vorsitzender des Ortschaftsrates ist der Ortsbürgermeister.

(7) Nimmt der Bürgermeister an den Sitzungen des Ortschaftsrates teil, ist ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, können an den Verhandlungen des Ortschaftsrates mit beratender Stimme teilnehmen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Recht, auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als Zuhörer teilzunehmen, soweit Belange der Ortschaft berührt sind.

(8) Soweit in den §§ 86 bis 89 keine besonderen Regelungen getroffen sind, sind die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes ergänzend anzuwenden.

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