§ 86 BremLBO, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 86 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 6 – Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.
    die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4 bis 51, insbesondere über Feuerungsanlagen (§ 41),
  2. 2.
    besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben (§§ 52, 53), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
  3. 3.
    eine von Zeit zu Zeit zu wiederholende Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen,
  4. 4.
    die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch schwieriger baulicher Anlagen, wie Bühnenbetriebe und technisch schwierige Fliegende Bauten,
  5. 5.
    den Nachweis der Befähigung der in Nummer 4 genannten Personen.

Wegen der technischen Anforderungen kann auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen mit Angabe der Fundstelle verwiesen werden.

(2) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, zu baurechtlichen Verfahren durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.
    Umfang, Inhalt und Zahl der Bauvorlagen,
  2. 2.
    die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,
  3. 3.
    soweit erforderlich, das Verfahren im einzelnen,
  4. 4.
    die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 62.

Er kann dabei für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche Anforderungen und Verfahren festlegen.

(3) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß die am Bau Beteiligten (§§ 54 bis 58) zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bauausführung Bescheinigungen, Bestätigungen oder Nachweise des Entwurfsverfassers, der Unternehmer, des Bauleiters, von Sachverständigen oder Behörden über die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen vorzulegen haben.

(4) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, zur Vereinfachung, Erleichterung oder Beschleunigung baurechtlicher Verfahren oder zur Entlastung der Bauordnungsbehörden durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.

    die Heranziehung von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen nach

    1. a)

      § 61 Abs. 2 oder deren Einsatz durch und für Betreiber baulicher Anlagen auf Grund bauordnungsrechtlicher Bestimmungen,

    2. b)
  2. 2.

    die Übertragung von Prüfaufgaben der Bauordnungsbehörde im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens einschließlich der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung auf Sachverständige oder sachverständige Stellen.

Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa kann dabei nach Maßgabe des Absatzes 5 bestimmte Voraussetzungen festlegen, die die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen zu erfüllen haben; er muss dieses in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 tun.

(5) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa kann durch Rechtsverordnung für Sachverständige oder sachverständige Stellen, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes tätig werden,

  1. 1.
    die Fachbereiche bestimmen, in denen die Sachverständigen tätig werden,
  2. 2.
    die Anforderungen an die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen insbesondere in Bezug auf deren Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, persönliche Zuverlässigkeit, Alter sowie Fort- und Weiterbildung und eine ausreichende Haftpflichtversicherung bestimmen,
  3. 3.
    eine besondere Anerkennung vorschreiben,
  4. 4.
    die Zuständigkeit, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen bestimmen sowie
  5. 5.
    die Überwachung und die Vergütung der Sachverständigen oder sachverständigen Stellen regeln.

(6) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften für eine Zusatzqualifikation der nach § 70 Abs. 4 bauvorlageberechtigten Personen zu erlassen, um sicherzustellen, dass ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Anforderungen vorhanden sind, die für Vorhaben nach § 70 Abs. 4 gelten. Dabei kann insbesondere geregelt werden:

  1. 1.
    die Notwendigkeit einer staatlichen Anerkennung, die die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung voraussetzt,
  2. 2.
    die Voraussetzungen, die Inhalte und das Verfahren für diese Prüfung,
  3. 3.
    das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen,
  4. 4.
    Weiter- und Fortbildungserfordernisse sowie
  5. 5.
    die Maßnahmen bei Pflichtverletzungen.

(7) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über

  1. 1.
    die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (§ 28 Abs. 1 und 3),
  2. 2.
    die Erteilung von Typengenehmigungen (§ 77),
  3. 3.
    die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (§ 78)

auf andere als die in diesen Vorschriften aufgeführten Behörden oder Stellen zu übertragen. Die Entscheidung kann auch auf eine als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als Behörde oder unselbständige Anstalt eines anderen Landes eingerichtete Stelle übertragen werden, an deren Willensbildung die Freie Hansestadt Bremen durch den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa mitwirkt.

(8) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa kann durch Rechtsverordnung

  1. 1.
    das Übereinstimmungszeichen festlegen und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben verlangen,
  2. 2.
    das Anerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 1, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung fordern.

(9) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Anforderungen der auf Grund des § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes und des § 13 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750), erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Er kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. Dabei kann er auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 79 einschließlich der zugehörigen Ausnahmen und Befreiungen einschließen sowie dass § 12 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes insoweit Anwendung findet.

(10) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

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