§ 85 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts

§ 85 LRiG
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 7 – Richterdienstgerichtsbarkeit

Titel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 301.14
Normtyp: Gesetz

(1) Das Dienstgericht entscheidet in der Besetzung mit

  1. 1.

    einem Vorsitzenden und einem Beisitzer als ständigen Mitgliedern,

  2. 2.

    einem nichtständigen Beisitzer.

(2) 1Von den ständigen Mitgliedern muss eines der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören. 2Sie führen den Vorsitz in jährlichem Wechsel in der Reihenfolge, die das Präsidium des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestimmt. 3In den Verfahren, die beim Jahreswechsel anhängig sind, wechselt der Vorsitz nicht.

(3) Zum Mitglied aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit darf nur ein Richter bestimmt werden, den das Präsidium des Oberlandesgerichts vorgeschlagen hat.

(4) 1Für jedes ständige Mitglied sind ein erster und ein zweiter regelmäßiger Vertreter zu bestimmen. 2Hierfür gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. 3Sind auch die regelmäßigen Vertreter eines ständigen Mitgliedes an der Mitwirkung verhindert, so bestimmt das Präsidium des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus den Richtern dieses Gerichts einen zeitweiligen Vertreter.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr