§ 85 JustG NRW, Bekanntmachung der Verfügungen

§ 85 JustG NRW
Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Kapitel 2 – Ordentliche Gerichtsbarkeit → Abschnitt 4 – Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Titel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JustG NRW
Gliederungs-Nr.: 300
Normtyp: Gesetz

(2) Soweit nach Absatz 1 die für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung maßgebend sind, tritt an die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Notarin oder der Notar, an die Stelle der Gerichtswachtmeisterin oder des Gerichtswachtmeisters die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher. § 184 Absatz 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. Bei einer Zustellung durch Aufgabe zur Post hat sich die Notarin oder der Notar, wenn sie oder er nicht selbst das zuzustellende Schriftstück der Post übergibt, der Vermittlung einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers zu bedienen. Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung kann nur durch das Gericht erfolgen; die Zustellung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besorgt.

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