§ 84 GO LSA, Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden

§ 84 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Die Mitgliedsgemeinden können die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung über die Auflösung bedarf der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Eine Mitgliedsgemeinde kann aus der Verwaltungsgemeinschaft im Einvernehmen mit dem Gemeinschaftsausschuss ausscheiden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls dies rechtfertigen. Die Möglichkeiten einer Kündigung aus wichtigem Grund oder nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung bleiben unberührt. Das Ausscheiden bedarf der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Die obere Kommunalaufsichtsbehörde kann die Genehmigung zum Ausscheiden oder zur Kündigung aus wichtigem Grund mit der Maßgabe erteilen, dass das Ausscheiden oder die Kündigung erst nach Ablauf eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraumes wirksam wird, wenn dies zur Anpassung der Verwaltungsgemeinschaft an die geänderte Situation aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist.

(4) Im Falle einer Auflösung oder des Ausscheidens von Mitgliedsgemeinden regeln die Beteiligten die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Kommt eine Vereinbarung im Falle einer Auflösung oder einer Kündigung aus wichtigem Grund nicht zustande oder wird sie nicht genehmigt, trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen. Bei einer Autlösung nach Absatz 1 oder dem Ausscheiden nach Absatz 2 kann sie in diesen Fällen die erforderlichen Bestimmungen treffen.

(5) Im Falle einer Eingemeindung scheidet die Mitgliedsgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft aus, Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung. Die obere Kommunalaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass das Ausscheiden erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes erfolgt, wenn dies zur Anpassung der Verwaltungsgemeinschaft an die geänderte Situation aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr