§ 84 BbgLWahlV, Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken

§ 84 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 6 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlleiter beschafft

  1. 1.
    die Vordrucke für die Einreichung der Landeslisten (Anlage 14),
  2. 2.
    die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeslisten (Anlage 15) und die Vordrucke für die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 16),
  3. 3.
    die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 17),
  4. 4.
    die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 10),
  5. 5.
    die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Landeslistenbewerber (Anlage 18),
  6. 6.
    die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber (Anlage 19),
  7. 7.
    die Vordrucke für die von den Kreiswahlleitern zu erstattenden Schnellmeldungen (Anlage 22),
  8. 8.
    die Vordrucke für die Hauptzusammenstellungen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 und 3) und die Vordrucke für die Zusammenstellungen der Ergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken (§ 70 Abs. 3 Satz 2).

(2) Der Kreiswahlleiter beschafft

  1. 1.
    die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 6),
  2. 2.
    die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 7) und die Vordrucke für die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 8),
  3. 3.
    die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 9),
  4. 4.
    die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 10),
  5. 5.
    die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Wahlkreisbewerber (Anlage 11),
  6. 6.
    die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber (Anlage 12),
  7. 7.
    die Vordrucke für die Niederschriften über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 13),
  8. 8.
    die Stimmzettel (Anlage 20),
  9. 9.
    die Umschläge für die Briefwahl,
  10. 10.
    die von den Briefwahlvorständen benötigten Vordrucke (Anlagen 22 und 24),
  11. 11.
    die Vordrucke für die von den Wahlbehörden zu erstattenden Schnellmeldungen (Anlage 22),
  12. 12.
    die Vordrucke für die Niederschriften über die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Anlage 25)

für seinen Wahlkreis, soweit der Landeswahlleiter nicht etwas anderes bestimmt.

(3) Die Wahlbehörde beschafft alle übrigen Vordrucke, die von ihr oder von den Wahlvorständen benötigt werden, soweit nicht der Landeswahlleiter oder Kreiswahlleiter die Lieferung übernimmt.

(4) Wird mit der Wahl zum Landtag eine andere Wahl verbunden, so kann der Landeswahlleiter für die Beschaffung und Gestaltung der Umschläge für die Briefwahl sowie der Vordrucke besondere Regelungen treffen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr