Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Dritter Teil – Berufsgerichtsbarkeit
§ 84 BauKaG NRW – Verwerfungsbescheid
(1) Die Berufung kann durch einen mit Gründen versehenen Bescheid des Vorsitzenden des Landesberufsgerichts verworfen werden, wenn sie wegen Versäumung der Berufungsfrist oder aus anderen Gründen unzulässig ist.
(2) Der Berufungskläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen; andernfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.
(3) § 68 ist auf das Berufungsverfahren nicht anzuwenden.
(4) Ergeht kein Bescheid gemäß Absatz 1 oder ist Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so setzt der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung an.
Außer Kraft am 14. März 2022 durch § 45 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385). Zur weiteren Anwendung s. § 44 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385).
