§ 83 NPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 83 NPersVG
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Landesrecht Niedersachsen

E r s t e r   T e i l – Personalvertretungen → S e c h s t e s   K a p i t e l – Gerichtliche Entscheidungen

Titel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NPersVG
Gliederungs-Nr.: 20470020000000
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz sind die Verwaltungsgerichte zuständig. 2Sie entscheiden insbesondere über

  1. 1.

    Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

  2. 2.

    Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 50 und 110 genannten Vertretungen sowie Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Einigungsstellen,

  3. 3.

    Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen und der Einigungsstellen,

  4. 4.

    Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen,

  5. 5.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

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