§ 83 GO LT, Abstimmung

§ 83 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Das Verfahren im Plenum → Zweiter Titel – Abstimmungsverfahren

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, in besonderen Fällen durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

(2) Der Landtag fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf "ja" oder "nein" lautenden Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

(3) So weit für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist, hat die Präsidentin oder der Präsident klarzustellen, ob diese Mehrheit erreicht ist.

(4) Wird das vom Sitzungsvorstand festgestellte Abstimmungsergebnis von einer Fraktion angezweifelt, wird die Abstimmung wiederholt, und die Stimmen werden ausgezählt.

(5) Vom Beginn der Abstimmung bis zur Verkündung des Abstimmungsergebnisses wird das Wort auch zur Geschäftsordnung nicht erteilt.

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