§ 83 BPersVG, Gegenstand der Verwaltungsgerichtsentscheidung
(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über
- 1.Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
- 2.
- 3.
- 4.Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.
(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.
Zu § 83: Geändert durch G vom 13. 7. 1988 (BGBl I S. 1037).
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 24.11.2011, 2 AZR 480/10 - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -…
- BVerwG, 07.04.2010, BVerwG 6 P 6.09 - Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats…
- BVerwG, 08.04.2010, BVerwG 6 C 3.09 - Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs - Teilnahme eines…
- BVerwG, 03.06.2011, BVerwG 6 PB 1.11 - Eine wirksame Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers zur Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch einen Rechtsanwalt erfordert die fristgemäße…
- BVerwG, 08.11.2012, BVerwG 5 C 4.12 - Ableitung einer Rechtsgrundlage bzgl. der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum Ablauf des 19.…
- BVerwG, 13.09.2012, BVerwG 6 PB 10.12 - Beurteilungsmaßstab für die Einordnung einer Maßnahme als Maßnahme des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz i.S.d. Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3…
- BVerwG, 05.03.2012, BVerwG 6 PB 25.11 - Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
- BVerwG, 14.02.2013, BVerwG 6 PB 1.13 - Unterliegen der Maßnahmen des Arbeitsschutzes der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG - Beeinflussung von Gesundheitsgefahren durch die persönliche…
- BVerwG, 28.11.2012, BVerwG 6 P 11.11 - Mitbestimmung eines Personalrats i.R.d. Aufstellung eines Sozialplans bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
- BVerwG, 10.11.2010, BVerwG 2 WRB 1.10 - Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen -…
- BVerwG, 08.07.2010, BVerwG 6 PB 5.10 - Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 18.01.2012, BVerwG 6 PB 21.11 - Einverständniserklärung eines Jugendvertreters mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen bei Vorliegen des Schutzzwecks des § 9 BPersVG
- BVerwG, 29.04.2011, BVerwG 6 PB 21.10 - Die Dienststelle ist nicht zur Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung…
- BVerwG, 07.03.2011, BVerwG 6 P 15.10 - Erstrecken einer Mitbestimmung bei Eingruppierung auf eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 bis 3 und Abs. 5 S. 2 Tarifvertrag öffentlicher Dienst…
- BVerwG, 17.02.2010, BVerwG 6 PB 43.09 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung - Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei einer…
- BVerwG, 14.12.2009, BVerwG 6 P 16.08 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit in einem privaten…
- BVerwG, 07.12.2009, BVerwG 6 PB 34.09 - Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der dafür nötigen Qualifikation
- BVerwG, 02.12.2009, BVerwG 6 PB 33.09 - Gehörsrüge bei mangelhaften Entscheidungsgründen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts - Mitbestimmung bei der…
- BVerwG, 16.04.2012, BVerwG 6 P 1.11 - Zuständigkeit eines Leiters der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bzgl. Entscheidungen in Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der…
- BVerwG, 13.07.2011, BVerwG 6 P 16.10 - Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr hinsichtlich des Einbeziehens einer bestimmten Gruppe…
