§ 82 SG, Zuständigkeiten

§ 82 SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Rechtsschutz → 1. – Rechtsweg

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SG
Gliederungs-Nr.: 51-1
Normtyp: Gesetz

(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.

(2) Für Klagen des Bundes gilt das Gleiche.

(3) 1Der Bund wird durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. 2Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(4) 1Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen worden sind, ist vor allen Klagen ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. 2Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. 3Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. 4Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Zu § 82: Geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1514).

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