§ 82 HeilBG, Gerichtsbescheid

§ 82 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 3 – Verfahren → Unterabschnitt 2 – Verfahrensregelungen

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

(1) In leichteren Fällen kann das Berufsgericht ohne mündliche Verhandlung auf Warnung, Verweis oder Geldbuße bis zehntausend Euro erkennen (Gerichtsbescheid). Vor der Entscheidung sind das Kammermitglied und der Vorstand der Landeskammer zu hören.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids können sowohl das Kammermitglied als auch der Vorstand der Landeskammer die Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragen. Dieser Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

(3) Ist der Antrag auf mündliche Verhandlung verspätet gestellt oder sonst unzulässig, wird er ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen. Andernfalls wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; für das Verfahren gelten die §§ 83 bis 89. Das Berufsgericht ist an die im Gerichtsbescheid festgesetzte Maßnahme nicht gebunden. Hierüber sind das Kammermitglied und der Vorstand der Landeskammer zu belehren.

(4) Wird kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt oder wurde der Antrag zurückgenommen oder durch Beschluss als verspätet oder unzulässig verworfen, steht der Gerichtsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.

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