§ 81 GO LSA, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes

§ 81 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Die Amtszeit des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes beträgt sechs Jahre. Die Regelungen des § 58 Abs. 1a und des § 60 Abs. 1 Satz 6 gelten entsprechend, und zwar auch für hauptamtliche Bürgermeister in dieser Funktion (§ 82 Abs. 1 Satz 1). Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen; § 39 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes findet keine Anwendung. Die Wahl hat frühestens sechs und spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl und die Ausschreibung der Stelle haben spätestens zwei Monate vor dem Wahltag zu erfolgen.

(2) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes muss die Befähigung zum gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben. Die Befähigung muss bereits bei der Zulassung zur Wahl vorliegen. Für leitende Vcrwaltungsbeamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit bereits in einem vergleichbaren kommunalen Amt befinden, gelten die Voraussetzungen nach Satz 1 als erfüllt.

(3) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch Gemeinschaftsvereinbarung oder Beschluss des Gemeinschaftsausschusses zugewiesen sind. Er leitet die Verwaltung, ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(4) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist gesetzlicher Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 77 Abs. 2, die von der Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden, erledigt der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(6) Dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes stehen keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Gemeinderäten und Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zu. Er kann Beschlüssen des Gemeinderales sowie Maßnahmen des Bürgermeisters einer Mitgliedsgemcinde widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese gesetzeswidrig sind. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen schriftlich eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung. Verbleibt die Gemeinde bei erneuter Verhandlung bei dem Beschluss oder der Maßnahme und ist nach der Ansicht des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes auch dieses gesetzeswidrig, so kann er erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde einholen. Für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse des Gemeinderates gefasst werden, gilt Entsprechendes mit der Maßgabe, dass der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden hat.

(7) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist verpflichtet, den Gemeinderat über die Ausführung der Beschlüsse dieser Mitgliedsgemeinde zu unterrichten.

(8) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes wirkt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister an der Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit. Er kann an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilnehmen.

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