§ 81 BbgLWahlV, Wahlstatistische Auszählungen

§ 81 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 6 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlleiter teilt den Kreiswahlleitern mit, für welche Wahlbezirke des Wahlkreises er auf Grund von § 49 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes wahlstatistische Auszählungen angeordnet hat. Der Kreiswahlleiter unterrichtet die Wahlbehörden, zu denen diese Wahlbezirke gehören. Die Wahlbehörde setzt die zuständigen Wahlvorstände in Kenntnis.

(2) Wahlstatistische Auszählungen dürfen, soweit sie nicht nach § 49 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes angeordnet sind, nur mit Zustimmung des Kreiswahlleiters durchgeführt werden. Die Wahlbezirke müssen so ausgewählt und die Auszählungen so durchgeführt werden, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Die Auszählungen können unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen durchgeführt werden. Durch die Auszählung darf die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk nicht verzögert werden. Die Stimmzettel des Wahlbezirks stehen den mit der Auszählung beauftragten Behörden und Personen nur so lange zur Verfügung, als es die Aufbereitung erfordert, im Übrigen sind die Stimmzettel nach den §§ 70 und 71 zu behandeln.

(3) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der wahlstatistischen Auszählungen auf Grund des § 49 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes ist dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vorbehalten. Diese Ergebnisse können den Ämtern oder amtsfreien Gemeinden, die Auszählungen nach Absatz 2 durchführen, vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Einvernehmen mit dem Landeswahlleiter zu deren Ergänzung und zu zusammengefasster Veröffentlichung überlassen werden. Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.

(4) Der Landeswahlleiter kann zur Durchführung von wahlstatistischen Auszählungen nach den Absätzen 1 bis 3 nähere Regelungen treffen.

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