§ 80 GO, Beschlussfähigkeit

§ 80 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XII. – Tagungen des Landtags
 

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn nicht auf Antrag eines seiner Mitglieder, der nur unmittelbar vor Beginn einer Abstimmung zulässig ist, vom amtierenden Präsidenten festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Mitglieder des Landtags anwesend ist.

(2) Wird die Beschlussfähigkeit bezweifelt und vom amtierenden Präsidenten weder bejaht noch verneint, so wird sie durch Zählung oder Namensaufruf festgestellt. Der amtierende Präsident kann die Sitzung kurze Zeit unterbrechen.

(3) Ist eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben worden, kann der Präsident für denselben Tag einmal eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Innerhalb dieser Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für die Wiederholung einer erfolglosen Abstimmung festlegen; auch kann er eine Abstimmung von der Tagesordnung absetzen, es sei denn, dass von zehn Prozent der anwesenden Mitglieder des Landtags widersprochen wird.