§ 7f HRiG, Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

§ 7f HRiG
Hessisches Richtergesetz (HRiG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Nebentätigkeiten

Titel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HRiG
Gliederungs-Nr.: 22-5
gilt ab: 01.01.1963
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1Ein Richter ist zur Übernahme einer Nebentätigkeit nur verpflichtet, wenn der Gegenstand

  1. 1.
    eine richterliche Nebentätigkeit,
  2. 2.
    eine Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung oder,
  3. 3.
    soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, eine Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege ist.

2Die Vorschriften über genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten gelten für Nebentätigkeiten nach Satz 1 nicht.

(2) 1Das Verlangen auf Übernahme der Nebentätigkeit bedarf der Schriftform. 2Der Richter ist zuvor anzuhören.

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