§ 7c NArchtG, Datenverarbeitung

§ 7c NArchtG
Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Teil – Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung

Titel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: NArchtG,NI
Gliederungs-Nr.: 77210010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Die Architektenkammer darf zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über Personen und Gesellschaften, die in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden wollen. Die Befugnis nach Satz 1 besteht auch für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über Gesellschafterinnen, Gesellschafter, gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Abwicklerinnen und Abwickler der in Satz 1 genannten Gesellschaften und der auswärtigen Gesellschaften sowie über Personen und Gesellschaften, die unbefugt geschützte Bezeichnungen führen oder führen lassen (§ 31 Abs. 1).

(2) Nach Absatz 1 dürfen die folgenden Daten verarbeitet werden:

  1. 1.

    Familien-, Vor- und Geburtsnamen, Geschlecht, akademische Grade,

  2. 2.

    Datum und Ort der Geburt,

  3. 3.

    Anschriften der Wohnung sowie der beruflichen Niederlassung und des Dienst- oder Beschäftigungsortes,

  4. 4.

    Fachrichtung und Beschäftigungsart,

  5. 5.

    Berufsausbildung und bisherige praktische Tätigkeiten,

  6. 6.

    Staatsangehörigkeit, Herkunftsstaat,

  7. 7.

    Eintragungen in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen,

  8. 8.

    Eintragungen in entsprechenden Listen und Verzeichnissen in anderen Bundesländern, anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

  9. 9.

    Eintragungsversagungen, Untersagungen des Führens einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, Berufspflichtverletzungen, Ahndung von Berufsvergehen, Sperrungen und Streichungen in den in Nummern 7 und 8 genannten Listen und Verzeichnissen,

  10. 10.

    Mitgliedsnummer,

  11. 11.

    Daten über Personen oder Gesellschaften, die für die Prüfung erforderlich sind, ob die Personen oder Gesellschaften ihre Berufspflichten oder die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen,

  12. 12.

    Personendaten, deren Übermittlung oder Entgegennahme zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 Abs. 5 bis 7 oder nach den §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich ist,

  13. 13.

    der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Versicherungssummen.

(3) Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 4, 6 und 13 genannten Daten sind in Listen nach den §§ 2, 4 und 7a einzutragen; ausgenommen sind bei der Liste nach § 7a die Angaben zu Absatz 2 Nr. 4.

(4) In die Gesellschaftsliste werden eingetragen

  1. 1.
    das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,
  2. 2.
    die Firma oder der Name der Gesellschaften,
  3. 3.
    die Namen, die Anschrift und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der Abwicklerinnen und Abwickler,
  4. 4.
    die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen und
  5. 5.
    der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung mit den für die Gesellschaft vereinbarten Versicherungssummen.

(5) Die Daten nach Absatz 2 werden jeweils in einer von der Architektenkammer für jede betroffene Person angelegten Akte geführt. Satz 1 gilt entsprechend für Daten von Gesellschaften nach Absatz 4 und für Daten nach Absatz 2, die sich auf Gesellschaften beziehen.

(6) Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Architektenkammer und deren Hilfskräfte sowie hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Das gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nach Beendigung der Tätigkeit fort. Die Präsidentin oder der Präsident kann von der Pflicht zur Verschwiegenheit Befreiung erteilen. Für die Einrichtungen der Architektenkammer gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über Eintragungen in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen. Die Architektenkammer darf diese Eintragungen veröffentlichen und an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln, soweit die betroffene Person nicht widerspricht. Die Architektenkammer hat die betroffenen Personen anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(8) Die Architektenkammer ist berechtigt,

  1. 1.

    Daten aus den von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen,

  2. 2.

    Daten aus Eintragungsanträgen und aus Meldungen nach § 2 Abs. 2,

  3. 3.

    Daten betreffend die Versagung oder Streichung einer Eintragung,

  4. 4.

    Daten betreffend die Ahndung von Berufsvergehen und

  5. 5.

    Daten betreffend die Untersagung gemäß § 2 Abs. 4

an zuständige inländische Behörden und entsprechende Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu übermitteln und von diesen Stellen gleichartige Auskünfte einzuholen. Die Datenübermittlung an Stellen außerhalb dieser Staaten richtet sich nach § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.

(9) Mit der Streichung nach § 6 sind sämtliche von der Architektenkammer über die betroffene Person gespeicherten Daten gesperrt. Die Sperrung ist in den von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen und in den nach Absatz 5 geführten Akten zu vermerken. Die gesperrten Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft eingewilligt hat oder wenn die Verarbeitung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus Gründen eines überwiegenden Interesses der Architektenkammer erforderlich ist.

(10) Von der Architektenkammer gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Im Fall einer derartigen Beeinträchtigung sind die Daten zu sperren; Absatz 9 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Fünf Jahre nach der Streichung (§ 6) sind sämtliche bei der Architektenkammer gespeicherten Daten der betroffenen Person oder Gesellschaft zu löschen, sofern diese nicht die weitere Speicherung verlangt. Die Architektenkammer hat die betroffene Person auf die Möglichkeit der weiteren Speicherung hinzuweisen. Bei der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser beträgt die Löschungsfrist nach Satz 3 zehn Jahre.

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