§ 7b HmbVerfSchG, Einschränkungen von Grundrechten

§ 7b HmbVerfSchG
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbVerfSchG
Referenz: 120-1

Abschnitt: 2. Abschnitt – Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen
 

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des § 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt.

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