Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)
Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
§ 7a DSG LSA – Gemeinsame Verfahren (1)
Außer Kraft am 26. Februar 2020 durch Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25). Zur weiteren Anwendung s. § 34 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25).
(1) Ein automatisiertes Verfahren, das mehreren verantwortlichen Stellen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ermöglicht (gemeinsames Verfahren), darf nur eingerichtet werden, soweit die beteiligten Stellen hinsichtlich aller im gemeinsamen Verfahren gespeicherten Daten zu deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dem Grunde nach befugt sind oder zur Teilnahme an einem Abrufverfahren nach § 7 berechtigt werden könnten. Das Verfahren muss unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen sein.
(2) Vor der Einrichtung eines gemeinsamen Verfahrens bestimmen die beteiligten Stellen eine Stelle, der die Planung, Einrichtung und Durchführung des Verfahrens obliegt, und legen die Bezeichnung und Aufgaben der beteiligten Stellen einschließlich der Verantwortung für die Freigabe nach § 14 Abs. 2 Satz 1 sowie den Bereich der Verantwortung, für deren Rechtmäßigkeit sie im Einzelfall verantwortlich sind, schriftlich fest.
(3) § 7 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(4) Absatz 1 und § 7 Abs. 4 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer öffentlichen Stelle für mehrere Organisationseinheiten mit unterschiedlichen Aufgaben ein Verfahren betrieben wird, das einem gemeinsamen Verfahren vergleichbar ist.
(5) Gemeinsame Verfahren sind auch unter Beteiligung von Stellen, die nicht Adressaten dieses Gesetzes sind, zulässig, soweit für diese Stellen dem Absatz 1 entsprechende und den Absätzen 2 und 3 gleichwertige Rechtsvorschriften bestehen.
