§ 7 VerpackV, Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen

§ 7 VerpackV
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) 
Bundesrecht

Abschnitt II – Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten

Titel: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VerpackV
Gliederungs-Nr.: 2129-27-2-10
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Letztvertreiber von Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sind verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. 2§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. 4Es können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden.

(2) 1Hersteller und Vorvertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die nach Absatz 1 zurückgenommenen Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. 2Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Hersteller und Vertreiber nach den Absätzen 1 und 2 können bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung zusammenwirken.

Zu § 7: Neugefasst durch V vom 2. 4. 2008 (BGBl I S. 531).

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