§ 7 VerkBekG

§ 7 VerkBekG
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Bundesrecht
Titel: Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VerkBekG
Gliederungs-Nr.: 114-7
Normtyp: Gesetz

Die Rechtsträger der Presseorgane können von der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz der Aufwendungen verlangen, die sie auf Grund von Anordnungen nach diesem Gesetz gemacht haben.

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