§ 7 VergabeV, Auswahl aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach einem Dienst

§ 7 VergabeV
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Vergabeverordnung Hessen) 
Landesrecht Hessen
Titel: Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Vergabeverordnung Hessen) 
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: VergabeV,HE
Gliederungs-Nr.: 70-267
gilt ab: 15.07.2011
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 27.05.2013
Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 329 vom 14.07.2011
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 28. Mai 2013 durch § 24 Absatz 1 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. I S. 172). Zur weiteren Anwendung s. § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. I S. 172).

(1) Bewerberinnen oder Bewerber, die

  1. 1.

    eine Dienstpflicht nach Art. 12a Abs. 1 oder 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder eine entsprechende Dienstleistung auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren übernommen haben,

  2. 2.

    mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), geleistet haben,

  3. 3.

    ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben,

  4. 4.

    ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren betreut oder gepflegt haben,

(Dienst) werden in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang aufgrund früheren Zulassungsanspruchs vorab ausgewählt, wenn sie für diesen Studiengang zu Beginn oder während eines Dienstes für diese Hochschule zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang an der jeweiligen Hochschule keine Zulassungszahlen festgesetzt waren. Der von einer oder einem nach § 1 Abs. 2 Deutschen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er mit diesem Dienst vergleichbar ist.

(2) Die Zulassung nach Abs. 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird; bei der Bewerbung für einen Studiengang an einer Fachhochschule tritt an die Stelle dieser Termine für das Sommersemester der 15. März und für das Wintersemester der 1. Oktober.

(3) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach einem Dienst Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.

(4) Wer aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zuzulassen ist, die sich auf ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren bezieht, steht den Bewerberinnen und Bewerbern gleich, die vorweg aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach einem Dienst auszuwählen sind. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder entsprechend geändert wird.

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