§ 7 VGHG NW, Verhinderung, Beschlussfähigkeit

§ 7 VGHG NW
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Teil – Sitz, Zusammensetzung und Zuständigkeit

Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VGHG NW
Gliederungs-Nr.: 1103
Normtyp: Gesetz

(1) Ist ein Mitglied kraft Amtes verhindert, seine richterlichen Befugnisse wahrzunehmen, tritt an dessen Stelle sein Vertreter im Amt. Ist auch dieser verhindert, tritt an seine Stelle der Lebensälteste der anderen nicht verhinderten Vertreter kraft Amtes.

(2) Ist ein Wahlmitglied verhindert, seine richterlichen Befugnisse wahrzunehmen, tritt an dessen Stelle der gewählte Vertreter. Ist auch dieser verhindert, tritt an seine Stelle der Lebensälteste der anderen nicht verhinderten gewählten Vertreter.

(3) Hat ein geladenes Mitglied oder ein zur Mitwirkung geladener Vertreter seine Verhinderung angezeigt oder sind sie ohne Anzeige nicht erschienen, so ist der Verfassungsgerichtshof auch in einer Besetzung mit sechs Richtern beschlussfähig, wenn anders die Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs nicht rechtzeitig hergestellt werden kann.

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