§ 7 ThürRettG, Notärztliche Versorgung

§ 7 ThürRettG
Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRettG
Referenz: 2128-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen stellt die bedarfsgerechte und flächendeckende notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst sicher. Dies schließt die Erstellung der Notarztdienstpläne und die Überwachung der notärztlichen Versorgung ein. Bei der Erfüllung dieses Sicherstellungsauftrags wirkt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mit den Krankenhäusern, der Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte e. V, der Landesärztekammer Thüringen, den Aufgabenträgern nach § 5 Abs. 1 und den Kostenträgern und ihren Verbänden zusammen.

(2) Die Krankenhäuser mit notfallmedizinischer Versorgung sind unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer jeweiligen Versorgungsaufträge verpflichtet, Ärzte für den Rettungsdienst gegen Erstattung der tatsächlichen Kosten zur Verfügung zu stellen oder freizustellen. Die niedergelassenen Ärzte mit Notarztqualifikation haben im Rettungsdienst mitzuwirken. Darüber hinaus können andere Ärzte mit Notarztqualifikation im Rettungsdienst mitwirken. Die Notärzte müssen über die Zusatzbezeichnung "Notfallmedizin" der Landesärztekammer Thüringen oder eine vergleichbare, von der Landesärztekammer Thüringen anerkannte Qualifikation verfügen. Die Krankenhäuser und die Landesärztekammer Thüringen teilen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen auf deren Anforderung die Ärzte mit, die über eine Notarztqualifikation nach Satz 4 verfügen. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen schließt die zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verträge.

(3) Kommt zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und einem Krankenhaus eine Einigung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu Verhandlungen aufgefordert hat, nicht zustande, ist eine Schiedsstelle anzurufen. Die Schiedsstelle versucht, eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, setzt die Schiedsstelle den Umfang der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 sowie die zu erstattenden Kosten spätestens einen Monat nach der Anrufung fest. Gegen die Entscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Schiedsstelle ist beteiligtenfähig im Sinne des § 61 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung; sie wird durch den Vorsitzenden vertreten.

(4) Die Schiedsstelle wird vom Landesverwaltungsamt gebildet und setzt sich aus zwei Vertretern des betreffenden Krankenhauses und zwei Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen sowie einem einvernehmlich bestimmten unparteiischen Vorsitzenden zusammen. Kommt eine Einigung über den Vorsitzenden nicht zustande, wird dieser vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes bestimmt. Jedes Mitglied der Schiedsstelle hat eine Stimme. Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 wird mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Kosten der Schiedsstelle haben das Krankenhaus sowie die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hälftig zu tragen.

(5) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen nach Absatz 2 Satz 6 sowie des Schiedsverfahrens nach den Absätzen 3 und 4 die Kostenträger und ihre Verbände als Verfahrensbeteiligte ohne Stimmrecht hinzuzuziehen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr